Gelebte Demokratie

In Sachen Zeise2 entscheidet das Bezirksamt

In Sachen Zeise2 entscheidet das Bezirksamt

Die Meldung am späten Nachmittag, das Bezirksamt Altona habe die Baugenehmigung für den umstrittenen Bürokomplex Zeise 2 erteilt (trotz Sperrwirkung des Bürgerbegehrens), hätte nicht zu einem passenderen Zeitpunkt kommen können.

Gleich um 18:00 tagte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona.

Den Abgeordneten der „Oppositionsparteien“ lag die Konsternierung über den Alleingang des Bezirksamts, über den sie nicht vorab informiert wurden, ins Gesicht geschrieben.

Namentlich die CDU äußerte scharfe Kritik.

„Ungeheuerlich, wie hier das Bezirksamt agiert – trotz anstehenden Bürgerbegehrens und ohne die Politik vorher zu informieren. Es ist nicht übertrieben, hier von einer schweren Vertrauenskrise zwischen der Bezirksversammlungs-Mehrheit und dem Bezirksamt beziehungsweise der SPD zu sprechen“, so Andreas Grutzeck, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksversammlung. „Baurechtlich mag die Entscheidung vielleicht in Ordnung gewesen sein, aber bei einem Thema von derartigem öffentlichem Interesse hätte das Vorgehen kommuniziert werden müssen.“ Quelle: Abendblatt

Auch die Grünen zeigten sich verstört.

„Ich habe den Eindruck gewonnen, dass das Bezirksamt kein Interesse hat an der Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung und frage mich langsam, ob die Führung dieses Bezirksamtes die richtige Führung ist. Ich kann mir vorstellen, dass CDU und LINKE in eine ähnliche Richtung denken.“ Gesche Böhlich, GRÜNE

Das ist insofern verwunderlich, als beide Parteien, und auch die FDP, bislang das Bauvorhaben unterstützt hatten. Vielleicht ist doch der Protest vieler tausender Ottenser zu ihnen durchgedrungen.

Von Seiten der SPD war wenig zu hören. Denn das ist „ihr“ Bezirksamt.

Für die Bürgerinitiative Pro Wohnen Ottensen ist die Angelegentheit gut und schlecht zugleich.

Die Baugenehmigung ist eine weitere steile Hürde auf dem Weg den Büroneubau zu verhindern. Wahrscheinlich wird sich das nur vor Gericht klären lassen.

Auf der anderen Seite liegen aus der turbulenten Sitzung des Hauptausschusses viele zitatfähige Verlautbarungen vor, die es den Abgeordneten schwerer machen dürften, sich eindeutig positiv für Zeise2 zu positionieren.

Wie meinte Beuys mal: Demokratie ist lustig!

Weitere Stimmen:

http://www.taz.de/Bauprojekt-Zeise-Parkplatz/!159928/

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Instinktlos-Eklat-um-Zeise-Beschluss,zeiseparkplatz110.html

  

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