Unterwegs in Sachen Politik

SPD verkauft uns an Spekulanten. Sauerei. Aufkleber in der Friedensallee. -- spd 1662-co-25-09-14

SPD verkauft uns an Spekulanten. Sauerei. Aufkleber in der Friedensallee.

Der drohende Verkauf des Zeise-Parkplatzes in Ottensen an eine Firma (Procom), die dort ein Bürogebäude für 800 Angestellte errichten will, läßt mir keine Ruhe. Ich finde, eine solche Ansiedlung passt nicht in diese Gegend. Es sollte eine Mischung aus Gewerbe und Wohnungen entstehen, wie schon mal geplant.

Dienstag war ich schon beim Bauausschuss und hab dort meine Bedenken vorgetragen. Außer den Linken konnte mir niemand der Abgeordneten zustimmen.

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Bezirksversammlung Altona, 25.9. 2014

Heute war ich auf einer Sitzung der Bezirksversammlung Altona. Dort wurden altbekannte Positionen vorgetragen. Es scheint, als wollte die SPD auf Biegen und Brechen diesen Bürokomplex. Immer wieder hieß es, das Planungsrecht lasse nichts anderes zu.

Besonders krass allerdings fand ich die Argumentation und den Stil, mit der die grüne Abgeordnete Gesche Boehlich (keine Homepage!) das Anliegen der anwesenden BürgerInnen nach mehr Beteiligung zurückwies. Verfahrens- und Geheimhaltungsvorschriften verhinderten dies. Mehr noch, man könne den Bürgern keine Entscheidung darüber erlauben, wer in ihrer Nachbarschaft bauen dürfe. Das müsse alles – sinngemäss – in geordneten Bahnen verlaufen.

Starke Worte von jemanden, dessen Partei Bürgerbeteiligung eigentlich erst erfunden und durchgesetzt hat. Die Zeiten sind lange her, und das Gedächtnis ist schwach. Zur Auffrischung noch ein Artikel aus der FAZ zu diesem Thema von 2010. Die Grünen in Hamburg und respektive Frau Boehlich kommen da nicht gut weg.

  

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